Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Vertragspflichten

Die wesentlichen wechselseitigen Pflichten des Handelsvertreters lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Pflichten des Handelsvertreters

a) Vermittlungspflicht

Der Handelsvertreter ist gemäß § 86 Abs. 1 HGB verpflichtet, dem Unternehmer Geschäfte zu vermitteln; dies ist seine Hauptpflicht. Hierzu gehören alle Tätigkeiten, die geeigent sind, einen späteren Vertragsschluss zwischen dem Unternehmer und dem Kunden herbeizuführen.

Welche Maßnahmen im Einzelnen durchzuführen sind, richtet sich nach den Umständen im Einzelfall. Häufig beinhaltet der Handelsvertretervertrag die Pflicht des Handelsvertreters zum Besuch von Kunden in bestimmten Intervallen. Aber auch, wenn der Handelsvertretervertrag hierzu keine Aussage enthält, ist der Handelsvertreter im Rahmen seiner Vermittlungspflicht gehalten, bestehende Kundenbeziehungen zu pflegen und Kunden zu besuchen. "Vermitteln" heißt, einen Dritten zum Vertragsschluß mit dem Unternehmer zu bewegen. Damit fallen unter das Vermitteln alle Maßnahmen, die der Erreichung dieses Ziels dienen.

Maßstab für den Umfang der Handlungspflicht ist gemäß § 86 Abs. 3 HGB der ordentliche Kaufmann. Der Handelsvertreter hat somit all das zu tun, was ein ordentlicher Kaufmann auch tun würde, um sein Geschäft zu fördern.

b) Benachrichtigungspflicht

Gemäß § 86 Abs. 2 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich und vollständig über die von ihm vermittelten Geschäftsabschlüsse zu benachrichtigen.

c) Marktbeobachtungspflicht

Der Handelsvertreter ist auch das Auge und das Ohr des Unternehmers am Markt. Da die persönliche Beziehung zwischen dem Handelsvertreter und dem Kunden oftmals enger ist als die Beziehung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, ist der Unternehmer in besonderem Maße auf Marktinformationen des Handelsvertertreters angewiesen.

Aus diesem Grund ist der Handelsvertreter verpflichtet, den Unternehmer auch über sonstige Informationen des Marktes, die für den Unternehmer von Bedeutung sein können, ungefragt zu informieren. Hierzu zählen insbesondere Hinweise des Handelsvertreters zur mangelnden Liquidität des Kunden oder zur Entwicklung der Konkurrenzsituation.

d) Wettbewerbsverbot

Dem Handelsvertreter ist es grundsätzlich untersagt, zum Unternehmer in Wettbewerb zu treten oder Produkte eines Wettbewerbers zu vermitteln.

Dieses Wettbewerbsverbot bezieht sich aber nicht auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen des Unternehmers, sondern nur auf die Produkte und Dienstleistungen, die der Handelsvertreter im Rahmen seines Handelsvertretersvertrages vermitteln soll. Produziert z.B. ein Unternehmer Schnürsenkel und Wachskerzen und ist der Handelsvertreter nur verpflichtet, die Schnürsenkel zu vertreiben, ist es ihm durchaus erlaubt, für einen anderen Unternehmer Wachskerzen zu vertreiben.

2. Pflichten des Unternehmers

a) Provision und Provisionsabrechnung

Die wichtigste Leistungspflicht des Unternehmers ist die Pflicht zur Zahlung der Provision und zur Erteilung der Provisionsabrechnung. Der Wichtigkeit dieser Pflicht entsprechend besteht für Fragen rund um dieses Thema eine separate Seite unter "Provision und Abrechnung" .

b) Bereitstellungs- und Lieferpflicht

Der Handelsvertreter kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Unternehmer hinsichtlich der von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen auch lieferfähig und -willig ist. Der Unternehmer ist daher verpflichtet, Ware in ausreichendem Maß bereit zu stellen, da andernfalls die Gefahr besteht, dass der Handelsvertreter Geschäfte vermittelt, die der Unternehmer gar nicht erfüllen kann.

c) Treuepflicht

Die Treuepflicht gebietet es dem Unternehmer, alles zu unterlassen, was die Verkaufstätigkeit des Handelsvertreters behindert. Dazu gehört insbesondere der Schutz des dem Handelsvertreter zugewiesenen Verkaufsgebiets. Der Unternehmer darf in geschützten Gebieten keine weiteren Handelsvertreter beschäftigen, die in Konkurrenz zum geschützten Handelsvertreter stehen.

 

 

Footer