Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Provision und Abrechnung

Der Handelsvertreter lebt von seiner Provision. Die Zahlung der Provision und die Abrechnung über die Provisionen sind die zentralen Leistungspflichten des Unternehmers im Rahmen eines Handelsvertretervertrages.

1. Der Provisionsanspruch

Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Provision für jedes von ihm vermittelte Geschäft.

Dieser Provisionsanspruch ist gemäß § 87 a Abs. 1 HGB grundsätzlich mit Abwicklung des vermittelten Geschäfts fällig, also wenn der Unternehmer seine Leistung gegenüber dem Kunden erbracht hat. Sofern eine abweichende Vereinbarung besteht (z.B. eine Fälligkeit erst bei Erbringung der Gegenleistung durch den Kunden) hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Leistung eines angemessenen Vorschusses. Spätestens, wenn der Kunde dann die Gegenleistung erbracht hat, ist der Provisionsanpruch des Handelsvertreters entstanden; von diesem Grundsatz kann auch durch eine anderslautende Vereinbarung nicht abgewichen werden.

Der nach § 87 a Abs. 1 HGB entstandene Provisionsanspruch entfällt nach § 87 a Abs. 2 HGB, wenn der Kunde seinerseits nicht leistet, sei es, weil er nicht leisten kann, oder weil er nicht leisten will. Dabei muss der Unternehmer allerdings alles zumutbare unternehmen, um seinen Zahlungsanspruch gegen den Kunden durchzusetzen, insbesondere eine Zahlungsklage erheben. Nur wenn schon vor Klageerhebung feststeht, dass

  • der Kunde zahlungsunfähig ist oder
  • eine Klage gegen mehrere Kunden wegen geringer Beträge erhoben werden müsste  oder
  • der Unternehmer den Ruf eines rücksichtslosen Prozessierers vermeiden will oder
  • weil der Ausgang des Verfahrens unsicher ist,

darf er auf eine Klageerhebung verzichten.

Bereits erhaltene Provisionsvorschüsse sind in diesem Fall wieder zurück zu zahlen.

Die Höhe der Provision richtet sich nach der Provisionsvereinbarung im Handelsvertretervertrag bzw., soweit sie nicht im Vertrag festgelegt wurde, nach der Üblichkeit, die allerdings von Branche zu Branche unterschiedlich ist.

gegenstand häufiger Streitigkeiten ist die Frage, ob eine spätere Bestellung des Kunden unmittelbar beim Unternehmer - also ohne Beteiligung des Handelsvertreters - provisionspflichtig ist. Beim Handelsvertreter mit Gebietsschutz ist dies stets der Fall, beim Handelsvertreter ohne Gebietsschutz jedenfalls im Falle einer Nachbestellung. Wann eine solche Nachbestellung vorliegt, bedarf einer Klärung im Einzelfall.

2. Die Provisionsabrechnung

Der Unternehmer ist verpflichtet, eine monatliche Provisionsabrechnung zu erstellen. Diese Pflicht kann vertraglich auf drei Monate verlängert werden, ein größerer Abrechnungszeitraum ist allerdings nicht möglich.

In dieser Abrechnung sind die entstandenen Provisionen geordnet, übersichtlich und vollständig aufzunehmen und zwar so, dass der Handelsvertreter die provisionspflichtigen Geschäfte identifizieren und die Höhe der Provision überprüfen kann.

Hat der Handelsvertreter keine Umsätze vermittelt, ist eine entsprechende Abrechnung zu erteilen, die aussagt, dass im Abrechnungszeitraum keine Geschäfte abgewickelt wurden.

3. Buchauszug und Bucheinsicht

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges verpflichtet den Unternehmer, eine Aufstellung über alle provisionspflichtigen Geschäfte zu erstellen. Diese Aufstellung muss allerdings wesentlich mehr Informationen beinhalten als die normale Provisionsabrechnung. Folgende Daten müssen in geordneter und nachvollziehbarer Weise und vollständig im Buchauszug aufgeführt werden:

  • Name und Anschrift des Kunden
  • Gegenstand und Menge der Bestellung
  • Gegenstand und Menge der Lieferung
  • Lieferdatum
  • Netto- und Bruttopreis, etwaige Zahlungserleichterungen
  • Höhe und Datum der Zahlung des Kunden
  • Warenrückläufe und sonstige Rückabwicklungen mit Begründung

Der Handelsvertreter kann diesen Buchauszug bis zur Grenze der Verjährung auch für vergangene Geschäftsjahre verlangen, so dass die Aufforderung zur Erteilung eines Buchauszuges beim Unternehmer durchaus zu einem deutlich gestiegerten Arbeitsaufwand führt. Dies ist der Grund dafür, dass der Buchauszug in der Praxis häufig gerade dann verlangt wird, wenn die Parteien über die Beendigung des Handelsvertretervertrages und den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB streiten. Obwohl die wenigsten Handelsvertreter den Buchauszug auch tatsächlich studieren und auf Richtigkeit hin prüfen, sondern ihn im Streitfall ausschließlich als Druckmittel verwenden, muss der Buchauszug jedoch erteilt werden, weshalb der Anspruch von Unternehmern häufig als Geissel empfunden wird. Dennoch sollte ein Buchauszug auf Verlangen gewissenhaft erteilt werden, und zwar aus folgenden Gründen:

Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an seiner Richtigkeit oder Vollständigkeit, kann der Handelsvertreter einen Anspruch auf die Gewährung von Einsicht in die Bücher gemäß § 87 c Abs. 4 HGB geltend machen. Hierzu kann er sich eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Im Falle der Nichterteilung des Buchauszuges und im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Buchauszuges trägt die Kosten des Wirtschaftsprüfers der Unternehmer, andernfalls - also wenn die Zweifel des Handelsvertertreters sich als unbegründet erwiesen haben - der Handelsvertreter.

4. Der Auskunfsanspruch

Neben der Provisionsabrechnung und dem Buchauszug kann der Handelsvertreter gemäß § 87 c Abs. 3 HGB Auskunft über alle Informationen verlangen, die für seinen Provisionsanspruch von Bedeutung sein können.

Dieser Anspruch besteht grundsätzlich jedoch nur dann, wenn die Provisionsabrechnung und der Buchauszug noch Fragen offen lassen, die sich anhand der Bücher des Unternehmens nicht beantworten lassen.

 

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