Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Die Kündigung des Handelsvertretervertrages

1. Die ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

Der Handelsvertretervertrag kann sowohl vom Unternehmer als auch vom Handelsvertreter ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt bei einem unbefristeten Handelsvertretervertrag

  • während des ersten Jahres einen Monat,
  • im zweiten Jahr zwei Monate,
  • bis zum Ablauf des fünften Jahres drei Monate und
  • bei einer Vertragsdauer von mehr als fünf Jahren sechs Monate,
und zwar - sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist - jeweils zum Monatsende.

Eine bestimmte Form (z.B. Schriftform) ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Handelsvertretervertrag kann daher auch mündlich gekündigt werden, was aber aus Gründen der Beweisbarkeit nicht zu empfehlen ist.

Die Kündigung beendet den Handelsvertretervertrag mit Ablauf der Kündigungsfrist. Sofern der Unternehmer den Handelsvertretervertrag gekündigt hat, hat die Kündigung in der Regel die Entstehung eines Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters zur Folge. Näheres hierzu unter "Ausgleichsanspruch" .

2. Die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

Während die ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages nur selten Grund einer Auseinandersetzung wird, führt die außerordentliche Kündigung regelmäßig zu einem anschließenden Rechtsstreit.

Voraussetzung für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist gemäß § 89 a HGB - für beide Seiten des Vertrages - das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wann ein solch wichtiger Grund vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles. Hier einige Beispiele:

a) Beispielfälle für den Unternehmer

  • die Verletzung eines Wettbewerbsverbotes durch den Handelsvertreter
  • ein Verstoß gegen Mitteilungs- und Berichtpflichten durch den Handelsvertreter
  • die Einstellung der Handelsvertretertätigkeit
  • vom Handelsvertreter begangene Straftaten zu Lasten des Unternehmers
  • ein weisungswidirges Verhalten des Handelsvertreters
  • eine sonstige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Handelsvertreter

b) Beispielfälle für den Handelsvertreter

  • die willkürliche Ablehnung von vermittelten Aufträgen
  • eine Verletzung der Abrechnungspflicht
  • die Verletzung des Gebietsschutzes
  • eine Verletzung der Pflicht zur Bereitstellung von Werbematerial
  • die Nichtzahlung der Provision
  • das Abwerben von Kunden zum Zweck der Umgehung des Handelsvertreters

In der Regel führt nicht jede Vertragsverletzung sofort dazu, dass eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Grundsätzlich bedarf es einer vorherigen und erfolglosen Abmahnung des Fehlverhaltens der Gegenseite. Erst wenn auch diese nicht dazu führt, dass der andere Vertragsteil sich vertragsgemäß verhält, kann außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Einer Abmahnung bedarf es aber nicht, wenn der Pflichtverstoß derart gravierend ist, dass dem anderen Vertragsteil eine Fortsetzung des Handelsvertretervertrages schlichtweg nicht mehr zugemutet werden kann.

 

 

 

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